Anträge

Hier findet Ihr unsere Anträge und Anfragen, die unsere Fraktion in den Stadtrat eingebracht hat – sortiert nach Monaten

April 2023

Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gallus,

die Diskussionen um den Kauf der Anwesen Klostergasse 5 und 7, erwartbare weitere Vorkaufsrechtsanfragen, eine besorgniserregend hohe Leerstandsquote im Stadtgebiet, eine hohe Nachfrage nach wertigem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen (Senioren, junge Familien mit Kindern, Alleinstehende) sowie die anstehende Entwicklung eigener städtischer Flächen und Liegenschaften (z.B. Pappenheim Nord, Georg-Nestler-Haus) stellen die Stadt in naher Zukunft vor große Herausforderungen, was den Stadtentwicklungsprozess, insbesondere auch dessen Finanzierung betrifft.Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD des Stadtrates Pappenheim stellen hiermit gemeinsam die folgende Anfrage:

1/ Aus welchen Programmen (getrennt nach Länder- und Bund-/Länderprogrammen) schöpft die Stadt bei ihren aktuellen Projekten (z.B. Innenstadtsanierung, Pappenheim Nord) Fördermittel? In welcher Höhe in Prozent sind die Fördergeber an den Projekten beteiligt?

2/ „Integrierte städtebauliche Planungen und Entwicklungskonzepte sind ein zentraler Bestandteil der Städtebauförderung und Voraussetzung für die Förderung in einem Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung.“ (siehe: Bundesmin. für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Städtebauförderung 2021, Informationen zu den Förderprogrammen). Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

• Ist das SEK der Stadt Pappenheim auf dem neuesten Stand?
• Wann wurde es das letzte Mal durch die Regierung von Mittelfranken evaluiert? Gibt es Forderungen der Regierung, das SEK fortzuschreiben?
• Ist ein SEK ausreichend, um an die optimalen Fördersummen zu gelangen?
• Wie unterscheidet sich ein SEK von einem ISEK? Sind bei einem ISEK perspektivisch, auch für zukünftige Projekte, höhere Fördersummen zu erwarten?

3/ Fördermittelberatung

• Wer berät die Stadt bei der Suche nach Städtebau-Fördermitteln?
• Können wir davon ausgehen, dass wir immer die optimale Förderquote bekommen haben?
• Unter welchen Voraussetzungen hätten wir evtl. höhere Fördermittel in Anspruch nehmen können?
• Was genau ist die Aufgabe von Bayerngrund? Wie lange läuft der Vertrag mit Bayerngrund noch? Haben wir hier den richtigen Partner?

4/ „Innen statt Außen“

2018 hat der Stadtrat den Entschluss gefasst, vorrangig auf Innenentwicklung zu setzen. Für die genannten Handlungsfelder

• Baulückenaktivierung
• Nachverdichtung
• Flächenrecycling
• Flächensparendes Bauen
• Umnutzung von Leerständen

bitten wir um Sachstandsmitteilung.

Eine Bearbeitung der Anfrage erwarten wir spätestens zur Sitzung im Mai. Gegebenenfalls sind externe Beteiligte oder Sachverständige mit einzuladen.

Bettina Balz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen                                          

Anette Pappler, Fraktionsvorsitzende SPD

_______________________________________________________________________________________________________________  

Antrag Klausur zu Pappenheim-Nord und Georg-Nestler-Haus

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD des Stadtrates Pappenheim stellen gemeinsam folgenden Antrag:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim möge beschließen, dass zur Beratung des Bebauungsplans Pappenheim Nord, sowie zur Begutachtung und weiteren Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Georg-Nestler-Haus eine halbtägige Klausur im Mai oder Juni durchzuführen ist. Frau Preuß von der AfA – Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung GmbH ist hierzu als Beraterin einzuladen.

Begründung:

Nachdem beide genannten Projekte unmittelbar mit dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept verknüpft sind, soll Frau Preuß die verschiedenen Varianten der Seniorenbetreuung aus ihrer Erfahrung und ihrem Wissen heraus schildern, welche für das Georg-Nestler Haus überhaupt in Frage kommen. Diese Beratungsleistung ist im Leistungsumfang ihrer Studie inbegriffen.

Auch für Pappenheim Nord sind unter anderem seniorengerechte Wohnungen angedacht, auch hier kann die Expertise von Frau Preuss mit einbezogen werden.

Für die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Investorensuche sind folgende Fragestellungen durch den Stadtrat zu bearbeiten:

1/ Art der Nutzung des Areals

2/ Sind mehrere Nutzungen angedacht (Wohnen, Gewerbe, Einzelhandel)

3/ Welche Anforderungen sind an die Architektur zu stellen? Ist ein Wettbewerb denkbar?

4/ Welche Anforderungen werden an die Bauweise gestellt?

5/ Welche Anforderungen werden an die Umweltverträglichkeit gestellt?

6/ Wie wird bei der Suche nach dem richtigen Investor vorgegangen?

7/ Ist eine Bürgerbeteiligung anzudenken?

Im Hinblick auf die Dringlichkeit beider Themen bitten wir den Stadtrat, unseren Antrag wohlwollend zu behandeln.

Bettina Balz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen                                          

Anette Pappler, Fraktionsvorsitzende SPD

November 2021

Antrag Wald

Sitzung: 09.12.2021 StR/014/2021

Hiermit stellen wir als Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN folgenden Antrag:

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Pappenheim wird beauftragt zu prüfen, ob geeignete Flächen für das Wildnisprojekt der Wohlleben Waldakademie vorhanden sind und wird beauftragt sich ein Angebot für geeignete Flächen erstellen zu lassen. Beiliegend ist die Beschreibung des Projektes.

Begründung:

Buchenwälder sind durch langwährende Stabilität gekennzeichnet. Viele hochspezialisierte Tier- und Pflanzenarten leben in unseren Kalk-Buchenwäldern. Dabei sind die meisten auf alte Bäume angewiesen.

Buchenwälder kühlen die Landschaft durch ihr geschlossenes Blätterdach in großer Höhe und fungieren damit als Klimaanlage. Die Menge der Biomasse ist dabei entscheidend für die Wasserspeicherfähigkeit.

Durch dieses Projekt können wir einen Beitrag leisten auf einem Teil unserer kommunalen Waldfläche dem Prozessschutz Raum zu geben. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz, zur Biodiversität und zum Boden- und Wasserschutz in unserer Kommune, denn all das benötigen wir hier vor Ort.

Das Projekt ist auf 50 Jahre begrenzt.

Astrid Weddige und Bettina Balz

August 2021

Antrag Campingplatz Pappenheim

Sitzung: 21.10.2021 StR/012/2021

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen bittet den Stadtrat, wie folgt zu beschließen:

Der Campingplatz Pappenheim liegt an einem sehr attraktiven und naturverbundenen Standort an der Altmühl. Er wird geprägt von der historischen Blickachse auf die Altstadt von Pappenheim, der Nähe zum Fluss und den angrenzenden Altmühlauen und ist damit einzigartig attraktiv im Vergleich zu anderen Campingplätzen im Naturpark Altmühltal.

Mit Auslaufen des Erbpachtvertrages zwischen der Stadt Pappenheim und Herrn Uwe Horsmann steht nunmehr dringend eine Generalsanierung und evtl. Neukonzeption des Campingplatzes an. Für die vorbereitende Planung soll es eine zweistufige Vorgehensweise geben:

Stufe 1

Erarbeitung eines Anforderungskataloges für die Ausgestaltung des zukünftigen Campingplatzes, in dem die grundlegenden konzeptionellen, funktionalen, gestalterischen, ökologischen, baurechtlichen und finanziellen Aspekte zu berücksichtigen sind. Die Erarbeitung dieses Kataloges übernimmt ein zu benennendes Landschaftsplanungsbüro. Der Stadtrat, die Tourismusbeauftragten sowie die Verwaltung sind zu beteiligen.

Stufe 2

Auslobung eines geladenen Landschaftsarchitektenwettbewerbs, in dem die aus Schritt 1 erarbeiteten Kriterien in eine konkrete Planung einfließen müssen. Mit der Durchführung des Wettbewerbes ist ebenfalls das unter Punkt 1 genannte Büro zu betrauen.

Die Verwaltung der Stadt soll beauftragt werden, zur Durchführung der genannten Vorgehensweise Fördermittel auszuloten. Hierfür und für die Auswahl des passenden Büros könnte unter Umständen die BayernGrund als Berater der Stadt in Sachen kommunalen Bauens tätig werden.

Sollten es für dieses Vorhaben keine Fördermittel geben, sind entsprechende Mittel im Haushalt 2022 vorzusehen.

Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung des Tourismus in Pappenheim und dem Altmühltal, gerade in Zeiten von Corona und den daraus zu erwartenden Zuwächsen auch im Camping-Segment ist ein attraktiver, zeitgemäßer und landschaftsplanerisch herausragender Campingplatz von überregionaler Strahlkraft. Wir bitten daher den Stadtrat, diesen Antrag wohlwollend zu behandeln.

Bettina Balz und Astrid Weddige

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dezember 2020

Antrag Seniorenpolitisches Gesamtkonzept

Sitzung: 11.02.2021 StR/002/2021

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD des Stadtrates Pappenheim stellen gemeinsam folgenden Antrag:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim möge ein Konzept für Wohnen und Pflege im Alter” für Pappenheim und seine Ortsteile erstellen. Für die Durchführung schlagen wir die „Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung“ aus München vor, die bereits das Seniorenpolitische Gesamtkonzept für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen erstellt hat.

(https://www.altmuehlfranken.de/soziales/seniorenpolitisches-gesamtkonzept/)

Begründung:

Die Kündigung der Trägerschaft des Charlotte-Nestler-Hauses durch die Rummelsberger Diakonie hat eine Versorgungslücke im Bereich der stationären Pflege und des Wohnens im Alter zur Folge. Daraus ergibt sich nicht nur die Frage nach der Nachfolge der Trägerschaft an sich. Vielmehr muss die Frage gestellt werden, ob neben einer stationären Pflege nicht auch Handlungsbedarf in den Bereichen Tages- Kurzzeit- und ambulante Pflege sowie betreutes und seniorengerechtes Wohnen besteht. Hierfür braucht es eine fundierte Analyse (Bestandsaufnahme und Bedarfserhebung) sowie die Erstellung von Handlungsempfehlungen und eines Kriterienkataloges, anhand von denen die Stadtverwaltung und der Stadtrat Entscheidungen treffen kann.

Zum Wohle unserer Senioren und im Hinblick auf die demografische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte bitten wir den Stadtrat, unseren Antrag wohlwollend zu behandeln.

Bettina Balz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen

Anette Pappler, Fraktionsvorsitzende SPD